Kosten der Tätigkeit

Die Vergütung des Rechtsanwalts wird seit dem 1. Juli 2004 nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet. Die Gebühren des Rechtsanwalts richten sich gem. Teil 7 Abschnitt 1 § 2 VV RVG nach dem Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Der Gegenstandswert in Familienrechtsstreitigkeiten richtet sich nach den Vorschriften des FamGKG.

Der Anspruch und die Höhe des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts entstehen unabhängig davon, ob seine Tätigkeit für den Auftraggeber erfolgreich ist oder nicht.

Um den tatsächlichen Anfall der Kosten und die Bearbeitungszeit zu berücksichtigen, besteht die Möglichkeit, mit dem Auftraggeber eine gesonderte Honorarvereinbarung anstelle oder neben den gesetzlichen Gebühren abzuschließen. Im Rahmen jeder Beratung erfolgt durch unsere Kanzlei selbstverständlich auch eine Aufklärung hinsichtlich der zu erwartenden Kosten vor der Aufnahme einer weiteren Tätigkeit.

Erstberatung

Gerne können Sie unsere Kanzlei zunächst im Rahmen einer Erstberatung in Anspruch nehmen. Sofern keine Honorarvereinbarung getroffen wurde, ist bei einer Erstberatung von Verbrauchern (§ 13 BGB) gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG die gesetzlichen Vergütung in Höhe von bis zu 190,00 € zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer zu zahlen. Eine Anrechnung dieser Kosten der Erstberatung auf eine weitergehende Tätigkeit des Rechtsanwalts ist möglich und wird jeweils im Einzelfall mit dem Mandanten besprochen.

Rechtsschutzversicherung

Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht sowie im Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Die Rechtsschutzversicherungen tragen in der Regel nur die Kosten einer einmaligen familienrechtlichen Beratung. Die genauen Vertragskonditionen können Sie dem geschlossenen Versicherungsvertrag entnehmen.

Im Familien- und Erbrecht sowie im Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht regelmäßig Rechtsschutz für den Rat oder die Auskunft eines Rechtsanwaltes.

Z.B. Beratung

  • ob und wie viel Sie geerbt haben
  • hinsichtlich Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
  • zum Unterhalt im Falle einer Trennung oder Scheidung
  • über Ihre Rechte und Pflichten als Vormund
  • hinsichtlich der Sorgerechtsregelung während des Getrenntlebens

Geht die Tätigkeit des Rechtsanwalts über die Erteilung des Rates bzw. der Auskunft hinaus, wie beispielsweise durch Abfassen eines Schreibens oder ein Gespräch mit dem Anspruchsgegner, entfällt der Rechtschutz auch für die gewährte Beratung.

Achtung! Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsschutzes ist stets die Änderung der Rechtslage. Eine vorsorgliche Beratung wird von der Rechtsschutzversicherung daher nicht übernommen.

Beratungshilfe

Die Beratungshilfe soll jedem Bürger mit geringem Einkommen ermöglichen, sich auch außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens durch einen Rechtsanwalt beraten und vertreten zu lassen.

Es ist daher zu empfehlen, sich bereits vor dem Beratungsgespräch bei der Rechtsantragsstelle des zuständiges Amtsgericht einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe erteilen zu lassen und diesen dem Rechtsanwalt zu Beginn des ersten Gesprächs vorzulegen. Anderenfalls müssten Sie die anfallenden gesetzlichen Gebühren selbst an den Rechtsanwalt zahlen. Sofern der Beratungshilfeschein hier vorliegt, zahlen Sie als Rechtssuchender lediglich eine Eigenanteil in Höhe von 10,00 €.

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Möchten Sie sich in einem gerichtlichen Verfahren vertreten lassen, können die hierfür anfallenden Kosten aber selbst nicht tragen, besteht die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Wird diese bewilligt, werden Sie hinsichtlich der für unsere Beauftragung anfallenden Kosten sowie der Gerichtskosten ganz oder teilweise befreit.

Die Übernahme der Rechtsanwaltskosten durch die Landeskasse erfolgt durch die Beiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe. In Verfahren vor dem Familiengericht mit Anwaltszwang besteht ein Beiordnungszwang (§ 78 Abs. 1 FamFG, § 131 ZPO), also bei Scheidungs-, Unterhalts- und vermögensrechtlichen Verfahren vor dem Familiengericht. In anderen Angelegenheiten entscheidet das Gericht gesondert darüber, ob ein Rechtsanwalt beigeordnet wird.

Voraussetzung für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist darüber hinaus auch, dass das angestrengte Verfahren nicht völlig aussichtslos erscheint, was durch das Gericht überprüft wird.

Abhängig von den finanziellen Verhältnissen des Antragstellers/der Antragstellerin kann das Gericht Verfahrenskostenhilfe ohne oder mit einer Ratenzahlung bewilligen. Sofern Ihnen Verfahrenskostenhilfe mit einer Ratenzahlung bewilligt wird, zahlen Sie alle entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in monatlichen Raten an das Gericht. Die Ratenzahlungspflicht endet bei vollständigem Ausgleich sämtlicher Rechtsanwalts- und Gerichtskosten oder aber nach Ablauf von 48 Monaten, selbst dann, wenn die Raten die entstandenen Kosten nicht gedeckt haben.

Vorsicht! Selbst bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe müssen Sie die gegnerischen Kosten tragen, wenn Sie in dem Gerichtsverfahren unterliegen.

Den Antragsvordruck erhalten Sie in unserer Kanzlei. Für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe werden die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen geprüft. Hierfür bringen Sie bitte Ihre aktuellen Einkommensbelege (z.B. Lohnbescheinigung, Arbeitslosengeld- oder SGB-Bescheinigung etc.) sowie Belege über die monatlichen finanziellen Belastungen mit.